Steht die Mantelverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kurz davor, ein umwelt- und wirtschaftspolitisches Fiasko zu entfachen? Der vorgeschlagene Entwurf, der dazu führen könnte, dass wertvoller Bauschutt unvermittelt zu „Abfall“ wird, wirft ernsthafte Fragen auf. Könnte dies zu einer unnötigen Erhöhung von CO2-Emissionen und erheblichen wirtschaftlichen Lasten führen? Eine Kontroverse um eine Verordnung, die möglicherweise mehr Probleme schafft, als sie löst.
Der unerwartete Effekt der Mantelverordnung auf die Umwelt
Die Einführung der Mantelverordnung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sollte eigentlich eine klare Linie in der Abfallklassifizierung schaffen und dabei helfen, umweltschädliche Praktiken einzudämmen. Ironischerweise könnte genau das Gegenteil eintreten. Durch neue, strengere Grenzwerte für die Klassifizierung von Bauschutt, die allein in Bayern jährlich rund 10 Millionen Tonnen bisherigen Baurohstoffes in Abfall verwandeln, entsteht ein paradoxer Effekt. Anstatt Recycling zu fördern, könnte der Entwurf eine Flut von Transporten bedingen, die notwendig wären, um den nun als „Abfall“ deklarierten Schutt zu entfernten Deponien zu bringen. Das Ergebnis? Unnötige Fahrten von Schwerlast-Lkw über hunderte Kilometer, die die Umwelt mit etwa 110.000 Tonnen zusätzlichem CO2 jährlich belasten.
Diese Situation wirft die Frage auf, ob die Verordnung in ihrer aktuellen Form wirklich dem Geiste des Umweltschutzes entspricht. Wie konnte es dazu kommen, dass eine Maßnahme, die umweltfreundlich wirken sollte, potenziell zu einer höheren Klimabelastung führt?
Ökonomische und ökologische Lasten durch neue Abfalldefinition
Die Neuklassifizierung von Bauschutt als „Abfall“ gemäß der aktuellen Mantelverordnung könnte weitreichende ökonomische und ökologische Folgen haben. Jährlich müssten etwa 400.000 Lkw-Fahrten organisiert werden, um den Bauschutt über eine durchschnittliche Distanz von 250 Kilometern zu transportieren. Diese immense Anzahl von Fahrten entspricht einer Gesamtstrecke von rund 100 Millionen Kilometern und führt zu beträchtlichen CO2-Emissionen. Dabei handelt es sich nicht um einen unvermeidbaren Umweltschaden, sondern um das Resultat einer Regelung, die den eigentlichen Zielen des Umweltschutzes zuwiderläuft.
Neben den Umweltauswirkungen sind es vor allem die wirtschaftlichen Belastungen, die bedenklich stimmen. Die unnötigen Transportkosten, die durch die weiten Wege entstehen, belasten nicht nur die Umwelt, sondern auch die Bauindustrie und letztlich den Endverbraucher. Die Frage, die sich stellt, ist: Warum wählt man einen Weg, der sowohl ökologisch als auch ökonomisch derart nachteilig ist? Die Mantelverordnung scheint in ihrer jetzigen Form eine ökologisch zweifelhafte Entscheidung zu sein, die zudem wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt.
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Widerstand und Lösungsansätze der Bauministerkonferenz
Während der 136. Bauministerkonferenz, die am 24. und 25. September 2020 in Weimar stattfand, wurde deutlicher Widerstand gegen den Entwurf der Mantelverordnung sichtbar. Neun Bundesländer unterzeichneten eine Erklärung, die sich gegen die aktuellen Vorschläge ausspricht und grundlegende Änderungen fordert. Diese Änderungen beinhalten unter anderem die Ausweitung der Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft auf alle mineralischen Ersatzbaustoffe (MEB), eine Reduzierung der Analysemethoden von drei auf eine (Schüttelverfahren), sowie die Beibehaltung einer Länderöffnungsklausel, die es erlaubt, bewährte Verfahren auf Länderebene weiterzuführen.
Die Unterzeichner dieser Erklärung argumentieren, dass solche Änderungen nicht nur die Umsetzbarkeit der Verordnung verbessern, sondern auch ihre Akzeptanz unter den betroffenen Akteuren erhöhen würden. Diese Forderungen spiegeln die Besorgnis wider, dass ohne angemessene Anpassungen, die Verordnung nicht nur ineffektiv, sondern auch kontraproduktiv sein könnte. Die Erwartung ist, dass diese wichtigen Punkte in den weiteren Beratungen Berücksichtigung finden, um sowohl den Umwelt- als auch den Wirtschaftsinteressen gerecht zu werden.
Praktikable Alternativen zum Schutz der Umwelt
Die Lösung zur Vermeidung der durch die Mantelverordnung drohenden Umwelt- und Wirtschaftsprobleme könnte einfacher sein, als man denkt. Die Beibehaltung der aktuell in Bayern geltenden, vernünftigen Grenzwerte für Bauschutt würde diesen als wertvollen Rohstoff anerkennen und nicht als Abfall klassifizieren. Durch diese Maßnahme könnte eine bedeutende Menge an Ressourcen geschont und gleichzeitig der Kreislaufwirtschaft ein Schub verliehen werden.
Durch den Einsatz von selektivem Rückbau und der ressourcenschonenden Aufbereitung von Bauschutt können erhebliche Mengen an natürlichen Ressourcen wie Sand, Kies und Gesteinsmaterialien eingespart werden. Dies fördert nicht nur die Recyclingindustrie, sondern mindert auch den Bedarf an Deponiekapazitäten, reduziert die Luft-, Lärm- und klimawirksamen Emissionen durch kürzere Transportwege und hilft, Baukosten zu senken. All diese Vorteile machen deutlich, dass pragmatische Ansätze nicht nur umweltfreundlich, sondern auch wirtschaftlich vorteilhaft sein können.
