Die geplanten Regelungen des Bundesumweltministeriums zum Abfallende mineralischer Ersatzbaustoffe (MEB) stoßen auf heftige Kritik der Verbände der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft. Laut einer aktuellen Umfrage könnten diese Maßnahmen nicht nur den Markt erheblich beeinflussen, sondern auch zu einer massiven Verlagerung auf Deponien führen. Insbesondere die Einschränkung des Produktstatus auf nur wenige MEB könnte gravierende Folgen haben.
Verbände warnen: Neue Regelungen könnten Deponierung von MEB erhöhen
Die Verbände der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft schlagen Alarm: Die vom Bundesumweltministerium (BMUV) geplanten Regelungen zum Abfallende mineralischer Ersatzbaustoffe (MEB) könnten den Markt erheblich verändern. Eine vom Marktforschungsinstitut Prognos im Auftrag von BDE, bvse, BRB, ITAD, FEhS, GGMHS, IGAM und MIRO durchgeführte Umfrage zeigt die möglichen Konsequenzen auf. Wenn nur wenige MEB als Produkt eingestuft werden, drohen für die übrigen Materialien gravierende Marktbeschränkungen und Verlagerungen auf Deponien.
Im Eckpunktepapier des BMUV, veröffentlicht Ende 2023, wird beschrieben, dass nur die besten Materialklassen von Bodenmaterial (BM-0, BM-0*, BM-F0*), Ziegelmaterial (ZM), RC-Baustoffen (RC-1) und Gleisschotter (GS-0) für eine Abfallende-Verordnung in Frage kommen. Auch die besseren Baggergut-Materialklassen (BG-0, BG-0*, BG-F0*) werden eingeschränkt als schadlos verwendbar eingestuft. Der Referentenentwurf der Verordnung soll Mitte dieses Jahres veröffentlicht werden.
Bereits nach dem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) im August 2023 wurde Prognos von den acht genannten Verbänden beauftragt, eine Umfrage unter den potenziellen Abnehmern mineralischer Ersatzbaustoffe durchzuführen. 457 Unternehmen, Behörden, Dienstleister und Fachleute nahmen an der Umfrage teil, die zwischen Mitte Dezember und Ende Februar bundesweit durchgeführt wurde. Die Ergebnisse verdeutlichen die potenziellen Auswirkungen der geplanten Neuregelungen auf den Markt und die Deponierung.
Ersatzbaustoffverordnung 2023: Eine Analyse der Kostenexplosion
2023er Ersatzbaustoffverordnung treibt Kosten hoch, erschwert Recycling und führt Bauindustrie in ökologische und ökonomische Dilemmata.
Erwarteter höherer Einsatz durch Produktstatus für alle MEB
Die Umfrageergebnisse zeigen deutlich, dass eine gesetzliche Regelung des Endes der Abfalleigenschaft mineralischer Ersatzbaustoffe die Einsatzmengen von MEB in öffentlich und privat finanzierten Bauvorhaben erhöhen könnte. Derzeit setzen bereits 62 Prozent der Befragten regelmäßig MEB ein, während 29 Prozent diese Materialien nur in geringem Umfang verwenden. Hauptgründe für die bisher eingeschränkte Nutzung sind mangelnde Rechtsverbindlichkeit bestehender Regelungen, der fehlende Produktstatus und Akzeptanzprobleme.
Sollte jedoch ein Produktstatus für alle MEB in allen Materialklassen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) umgesetzt werden, erwarten 77 Prozent der Teilnehmenden eine Erhöhung der Einbaumengen. Der Begriff „Produkt“ im Gegensatz zu „Abfall“ hat eine positive Konnotation und würde die Akzeptanz erhöhen. Zudem würde ein Produktstatus für MEB zukünftige Entscheidungen sicherer machen und den bürokratischen Aufwand verringern. Diese Veränderungen könnten dazu beitragen, die Nutzung von MEB zu fördern und ihre Vorteile stärker in den Bauprozessen zu verankern.
Die Befragten betonen, dass die rechtliche Sicherheit und die verringerte Bürokratie entscheidende Faktoren sind, um den Einsatz von MEB auszuweiten. Ein durchgängig positiver Produktstatus könnte die Marktfähigkeit dieser Materialien signifikant verbessern und damit einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft leisten.
Eckpunktepapier im Fokus: Neuer Rahmen für das Abfallende von Baustoffen
Eckpunktepapier schafft Grundlage für Abfallende-Verordnung und prägt maßgeblich eine nachhaltige Bauwirtschaft in Deutschland.
Begrenzter Produktstatus für MEB könnte laut Umfrage zu mehr Deponierung führen
Sollten nur die „besten“ Materialklassen einen Produktstatus erhalten, prognostizieren drei Viertel der Umfrageteilnehmer eine verstärkte Nachfrage nach diesen spezifischen MEB. Gleichzeitig gehen fast vier Fünftel davon aus, dass die MEB der übrigen Materialklassen vermutlich auf Deponien verwertet oder entsorgt werden müssen. Gründe hierfür sind fehlende alternative Verwertungs- und Entsorgungswege, höhere Kosten, mangelnde Rechtssicherheit und geringe Akzeptanz.
Die Remex GmbH, einer der größten Hersteller von Ersatzbaustoffen in Europa, bestätigt diese Befürchtungen. Das Tochterunternehmen von Remondis warnt, dass die aktuellen Pläne des BMUV, nur wenigen Ersatzbaustoffen und Materialklassen den Produktstatus zu verleihen, die Kreislaufwirtschaft im Bausektor massiv beeinträchtigen könnten. Der durch die Umfrage prognostizierte Anstieg der Deponierung wäre „eine Ressourcenwende in die falsche Richtung, die sich gerade im Umweltministerium niemand wünschen kann“, so Remex-Geschäftsführer Michael Stoll.
Stoll hebt hervor, dass die Baubranche mehr als die Hälfte des bundesweiten Abfallstroms verursacht und somit das größte Potenzial für die Kreislaufwirtschaft bietet. Um diesen 200 Millionen Tonnen umfassenden Abfallstrom besser zu nutzen, müsse allen bewährten mineralischen Ersatzbaustoffen endlich der Produktstatus verliehen werden. Die umfangreiche Befragung durch Prognos zeigt, dass ein breiterer Produktstatus nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Verfügbarkeit und den Preis der MEB verbessern könnte, was letztlich zu einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Bauwirtschaft führen würde.
