In Deutschland verschärft sich die Wohnungsbaukrise zunehmend, während politische Versprechen eines sogenannten „Bau-Turbos“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Belebung der Bauwirtschaft bisher kaum spürbare Wirkung zeigen. Vor Monaten kündigte die Bundesregierung mit großem Eifer ein Maßnahmenpaket an, das eine Wende herbeiführen sollte. Doch anstatt einer spürbaren Beschleunigung erleben wir eine verzögerte Umsetzung und eine wachsende Liste verpasster Chancen. Während die Branche und potenzielle Eigenheimbesitzer auf die versprochenen Erleichterungen und Förderungen warten, bleibt die Frage offen: Wo ist der versprochene Bau-Turbo? Dieser Artikel wirft einen kritischen Blick auf die bisherigen Bemühungen und Misserfolge, untersucht die Gründe für die Verzögerungen und diskutiert, was notwendig ist, um aus der Krise herauszukommen.
Verzögerungen und unerfüllte Versprechen: Die Realität der Wohnungsbaukrise
Inmitten der sich zuspitzenden Wohnungsbaukrise hatte die Bundesregierung eine Beschleunigung des Wohnungsbaus zugesagt, um den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Doch trotz vollmundiger Versprechungen zeigt die Bilanz ein ernüchterndes Bild: Eine Serie von Verzögerungen und das Ausbleiben zentraler Maßnahmen prägen die gegenwärtige Situation. Die Bau- und Wohnungswirtschaft wartet weiterhin auf die Ankündigung erleichterter Abschreibungsbedingungen und die umfassende Novelle des Baugesetzbuches – beides zentrale Säulen des versprochenen Bau-Turbos.
Bislang sind neue Förderprogramme wie „Jung kauft Alt“, das den Erwerb älterer Immobilien durch junge Menschen erleichtern soll, und „Gewerbe zu Wohnen“, das den Umbau leerstehender Gewerbeflächen in Wohnraum fördern soll, nicht über die Konzeptphase hinausgekommen. Ebenso befindet sich das Konzept für den „Gebäudetyp E“, der auf kostspielige Standards verzichten und somit den Wohnungsbau vereinfachen soll, noch in der Entwicklung.
Diese Verzögerungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, mit denen die Regierung bei der Umsetzung ihrer Ziele konfrontiert ist. Das Fehlen konkreter Fortschritte und das langsame Vorankommen unterstreichen die Diskrepanz zwischen politischen Versprechen und der Realität auf dem Bau- und Wohnungsmarkt. Es steht die Frage im Raum, wie die Regierung auf diese Kritik reagiert und welche Schritte unternommen werden müssen, um den versprochenen Bau-Turbo endlich zu aktivieren und die Wohnungsbaukrise effektiv zu bekämpfen.
Fehlende Mittel und politische Pannen: Die KfW-Förderung vor dem Aus
Die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) musste kürzlich eingestehen, dass die Mittel für das bedeutende KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN), eine tragende Säule der Neubauförderung der Ampelkoalition, weit vor dem Jahresende zur Neige gehen werden. Dieses Programm, das zinsgünstige Kredite für den energieeffizienten Wohnungsbau bietet, droht somit, Opfer seines eigenen Erfolgs zu werden. Nach einer Bereitstellung von 1,68 Milliarden Euro im Jahr 2023 sind für das laufende Jahr lediglich 762 Millionen Euro vorgesehen – eine Kürzung, die die Ambitionen der Regierung und die Bedürfnisse des Marktes in ein kritisches Licht rückt.
Jan-Marco Luczak, der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert die Regierung scharf. Er wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministerin Geywitz vor, bei der Umsetzung ihrer Versprechen „grandios gescheitert“ zu sein. Luczak unterstreicht, dass trotz der Versprechen, die im Wahlkampf gemacht wurden, die Realität eine andere Sprache spricht: Die Anzahl der Baugenehmigungen ist rückläufig, Insolvenzen und Entlassungen in der Baubranche nehmen zu, und Experten warnen davor, dass das Schlimmste noch bevorsteht.
Die politische Debatte konzentriert sich auch auf die Ausrichtung der Förderprogramme. Während Luczak und andere Kritiker fordern, dass alle Programme konsequent auf den Energieeffizienzstandard EH55 ausgerichtet werden sollten, um CO2-Einsparungen zu maximieren und ein angemessenes Verhältnis von Kosten und Nutzen zu gewährleisten, lehnt die Regierung dies ab. Die Kontroverse um die Förderpolitik und die finanziellen Mittel zeigt deutlich, wie weit die politischen Visionen und die tatsächlichen Maßnahmen auseinanderliegen.
EH55 vs. EH40: Die Diskrepanz zwischen ökologischen Standards und Förderpolitik
Die Debatte um die Energieeffizienzstandards EH55 und EH40 entfacht eine kontroverse Diskussion in der deutschen Bauindustrie und Politik. Seit Januar 2023 ist der EH55 zum gesetzlichen Standard avanciert, der für Gebäude gilt, die maximal 55 Prozent der Energie eines vergleichbaren Standardhauses verbrauchen. Jedoch qualifizieren sich Bauten, die diesem Standard entsprechen, nicht für die begehrten Fördermittel der KfW-Bank, die ausschließlich Projekte unterstützt, die den anspruchsvolleren EH40-Standard erfüllen. Dieser Standard fordert, dass Gebäude höchstens 40 Prozent der Energie eines Standardhauses nach dem Gebäudeenergiegesetz benötigen.
Die Bundesregierung beharrt auf der Einschätzung, dass sich der EH55-Standard in den letzten Jahren als neuer Marktnorm etabliert hat. Trotz der Forderungen, zu den vor 2023 geltenden, weniger strengen Mindestanforderungen zurückzukehren, lehnt die Regierung dies ab. Gleichzeitig zögert sie, die Anforderungen an den Energieverbrauch weiter zu verschärfen. Die geplante Verankerung des EH40-Standards als gesetzliche Norm ab 2025 wurde nicht finalisiert, was die Unstimmigkeiten in der politischen Ausrichtung und den Ansprüchen an die Energieeffizienz im Neubau unterstreicht.
Diese Situation spiegelt die Herausforderungen wider, mit denen Deutschland bei der Balancierung zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und der Notwendigkeit, den Wohnungsbau zu beschleunigen, konfrontiert ist. Die Differenz zwischen den Standards und der Förderpolitik wirft Fragen auf bezüglich der Effektivität der aktuellen Maßnahmen, den Wohnungsmarkt zu beleben und gleichzeitig ökologische Zielsetzungen zu erfüllen. Die Debatte um EH55 und EH40 zeigt, wie komplex die Interessenlage ist und dass eine klare Richtung gefordert wird, um die Wohnungsbaukrise und die Klimaziele gleichermaßen zu adressieren.
Stockende Förderung und die Zukunft des Wohneigentums
Die Ambitionen der Bundesregierung, mehr Bürgerinnen und Bürger in selbst genutztes Wohneigentum zu bringen, treffen auf erhebliche Herausforderungen. Trotz der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zur Eigentumsförderung bleiben konkrete Ergebnisse und Fortschritte aus. Die Regierung hält sich bedeckt, wenn es darum geht, spezifische Ziele, wie die Anzahl der Familien, die bis zum Ende der Wahlperiode unterstützt werden sollen, oder die Anzahl der geförderten Häuser und Wohnungen, zu definieren.
Die vorgesehene finanzielle Unterstützung durch das Förderprogramm Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) steht nur bis 2024 mit einem Budget von bis zu 350 Millionen Euro fest. Was danach geschieht, ist ungewiss und hängt vom weiteren Haushaltsprozess ab. Diese Ungewissheit spiegelt die allgemeine Situation der Wohnbauförderung wider, die durch zögerliche Umsetzungen und unklare Zukunftsperspektiven gekennzeichnet ist.
Seit dem Start des WEF-Programms im Juni 2023 ist es nicht gelungen, einen signifikanten Impuls zu setzen. Für die ersten sieben Monate wurden zwar bis zu 350 Millionen Euro bereitgestellt, tatsächlich gebundene Mittel belaufen sich jedoch lediglich auf 85 Millionen Euro. Dies zeigt, dass das Interesse und die Inanspruchnahme der Förderung weit hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Diese stockende Förderung des Wohneigentums wirft Fragen nach der Effektivität der Regierungsstrategien auf. Es verdeutlicht die Kluft zwischen ambitionierten politischen Zielen und der Realität der Implementierung. Während die Regierung eine positive Entwicklungstendenz erwartet, bleiben die konkreten Maßnahmen und Ergebnisse hinter den Bedürfnissen der potenziellen Eigentümerinnen und Eigentümer sowie den Anforderungen des Wohnungsmarktes zurück. Die Zukunft des Wohneigentums in Deutschland steht somit vor großen Herausforderungen, die eine überdachte Strategie und entschlossene Maßnahmen erfordern.
